Fachbereich „Öffentliches Recht“
Bedeutung des Faches Öffentliches Recht über das Prüfungs- und Schulgeschehen hinaus
Das Unterrichtsfach vermittelt neben den für die Zwischen- und Abschlussprüfung der Verwaltungs-fachangestellten benötigten Fertigkeiten und Kenntnisse vertiefte Einsichten in die verfassungsrechtlichen Strukturen unseres Staats, die Stellung des Bürgers im Staatswesen, Kenntnisse über politische Entscheidungsprozesse und die Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung. Es leistet damit auch einen Beitrag zur Herausbildung politisch mündiger Staatsbürger.
Unterrichtsinhalte des Faches Öffentliches Recht
Überblicksartig können die im Unterricht behandelten Themen mit folgenden Fragen umrissen werden:
- Welche Bedeutung haben die Staatsstrukturprinzipien Demokratie, Republik, Bundes-, Sozial- und Rechtsstaat?
- Wie ist das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut?
- Welche Aufgaben werden vom Bund, den Ländern und Gemeinden sowie weiterer Selbstverwaltungs-körperschaften wahrgenommen?
- Welche Staatsorgane gibt es, welche Aufgaben haben sie auszuführen, wie werden diese Staatsorgane gebildet?
- In welcher Weise ist die Bundesrepublik Deutschland in das Rechtssystem der Europäischen Union eingebettet?
- Auf welche Weise wird dem Missbrauch staatlicher Macht in der Bundesrepublik Deutschland vorgebeugt?
- Was zeichnet Grundrechte aus, welche Grundrechte gibt es, welche Bedeutung haben sie für den Bürger und den Staat, wie werden die Grundrechte vor der Gefahr des staatlichen Machtmissbrauchs geschützt?
- Wie äußert sich konkret sozialstaatliches Handeln, welche Grenzen sind dem Sozialstaat gesetzt?
- Welche Rechte hat der Bürger gegenüber der Verwaltung, falls er ein Verwaltungsverfahren bspw. durch die Beantragung einer Gewerbeerlaubnis einleitet?
- Mit welchen Mitteln und unter welchen Voraussetzungen kann die Verwaltung gegen Rechtsverstöße bspw. eines Gewerbetreibenden vorgehen, falls dieser als Gastwirt gegen das Jugendschutzgesetz verstößt?
- Unter welchen Voraussetzungen können Behörden Rechtsverstöße des Bürgers mittels Bußgeld ahnden oder die Befolgung behördlicher Anordnungen durch den Einsatz von Zwangsmitteln durchsetzen?
- Wie kann sich der Bürger gegen möglicherweise rechtswidrige Entscheidungen der Verwaltung – z. B. Entzug der Fahrerlaubnis, Nichtgewährung von Wohngeld – wehren?
- In welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen können Gerichte Rechtsstreitigkeiten zwischen Behörde und Bürger beilegen?
